Weder gut noch Böse... weder schuldig noch Opfer...
Aufruf zur Solidarität
31.Jul.02 - [die umlaute sind in diesem text leider in den weiten des internets abhanden gekommen. tut uns leid aber wir haben gerade nicht die zeit sie einzufangen] Die Bewegungsfreiheit macht Vielen Angst. Sie wird gegeben, oder noch fter
verweigert, nach diskriminierenden Kriterien wie Herkunftsland,
Geschlecht, Ausbildung, Familienstand, sozialer, politischer oder
wirtschaftlicher Situation. Die Debatte um "innere Sicherheit" ist schärfer
geworden mit den Gesetzen die auf die Attentate von 11. September folgten
und durch neue Repressionsinstrumente (SIS...). Um diesen Prozess zur
vollkommenen Kontrolle und berwachung unseres Lebens ins Wanken zu
bringen, hat das No Border Netzwerk vom 19. bis 28. Juli ein Camp in
Straburg organisiert. Whrend der gesamten Woche hat die drohende und
manifeste Polizeigewalt ein Klima der stndigen Anspannung erzeugt. Die
permanente Anwesenheit des CRS (Compagnies Republicaines de Scurite, ähnlich
dem deutsche SEK) in direkte Nachbarschaft zum Camp, Videoberwachung am
Eingang des Camps und in der gesamten Stadt, stark erhhte Polizeiprsenz in
der Stadt, Identittskontrolle und Leibesvisitation in groem Mastab,
Povokationen und Beleidigungen, Systematische Angriffe und bei
Demonstrationen mehrfach der Einsatz von Trnengas, Schlagstcken,
Flaschball (Gummigeschosse), Einkesselung, permanente Drangsalierung der
Demonstrationszge bis zur Rckkehr im Camp. Die Strategie der Obrigkeit war
es, uns Stck fr Stck einszusperren, angefangen mit der Zuweisung eines
isoliert gelegenen und leicht kontrollierbaren Campgelndes bis zum
absoluten Verbot jeglicher Demonstrationen durch die "prfecture"
(Landesverwaltung), wobei Gruppen von mehr als fnf Personen als
Demonstration gewertet wurden.
Hhepunkt dieser Politik war die systematische "Begleitung" jeglicher
Demonstrationen oder Aktionen direkt zurck zum Campeingang durch
Polizeieinheiten in voller Kampfmontur, wodurch das Campzu einer Art
Gefngnis ohne Mauern wurde. Die Bilanz dieser repressiven Politik ist: ca.
50 Festnahmen, mehrere z.T. schwer Verletzte durch, zwei davon durch
Flashball, 7 Verfahren wegen Widerstand, Beleidung und Krperverletzung an
Polizeibeamten, Sachbeschdigung und Waffenbesitzes (nach Kategorie sechs,
darunter fallen z.B. Werkzeuge).
Diejenigen, die sich gegen dieses Sicherheitsdelirium und seine Auswirkung
auf das tgliche Leben wehren, sind einer auswegslosen Repression
ausgesetzt. Der Staat versucht, allen einen Maulkorb anzulegen, sobald sie
die etablierte Ordnung in Frage stellen.
Die Prozesstermine sind:
Eine Person am 21. August, eine Person am 23. Februar, drei Personen am
26. Februar und zwei weitere am 28. Februar.
Zur Zeit sitzt ein Aktivist des "mouvement spontan", der am Camp
teilgenommen hat, in Untersuchungshaft (Prozess am 21.8.). Er wurde in
einer gezielten und brutalen Aktion festgenommen, dabei wurde ihm das
Handgelenk gebrochen. Ahmed ist in Isolationshaft, das heisst, er hat
keinen Kontakt nach aussen oder zu anderen Gefangenen und kein Recht auf
Besuch. Aus drei Grnden ist es extrem wichtig, dass er vor seinem Prozess
freikommt: um seine Verteidigung vorbereiten zu knnen, um einer extrem
harten Bestrafung vorzubeugen, und damit er selbst entscheiden kann, wann
er eine eventuelle Haftstrafe antritt.
Solange er noch in Untersuchungshaft ist, ist es unverzichtbar, dass er
aus der Isolationshaft herauskommt und Besuch empfangen darf. In der
kommenden Woche wird entschieden werden, ob er bis Prozessbeginn in U-Haft
bleiben muss, das heisst, das es jetzt wichtig ist, zu handeln.
Vorschlge fr Aktionen, um politisch Druck auszuben: sendet Faxe an den
Staatsanwalt, die franzsischen Konsulate in eurer Region, und an die
Presse, Kundgebungen vor franzsischen Konsulaten. Der nchste konkrete
Aktionsvorschlag ist eine gemeinsame Faxaktion am Mittwoch Vormittag, um
seine Entlassung aus der Isohaft zu erreichen. Wir werden noch weitere
Aktionen durchfhren, um seine Freilassung zu erzwingen, also informiert
euch und untersttzt die Solibewegung fr Ahmed.
Staatsanwalt Fax : 00 33 3 88 75 29 30 oder 00 33 3 88 75 29 63
Wir brauchen auch Geld, um die Anwaltskosten zu bezahlen und Gefangene finanziell zu untersttzen. Im Moment haben wir noch kein eigenes Konto, aber es wird in den nchsten Tagen ein Solikonto eingerichtet werden.Ihr knnt natrlich trotzdem anfangen, Geld zu sammeln und es uns spter zuschicken.
Das Il-Legalteam des no-Border-Camp.
Wir sind weder juristische Profis noch AnwltInnen, sondern TeilnehmerInnen des no-border-Camp (siehe Text zum Il-legalteam). Das Il-legalteam besteht, um die Verteidigung nicht allein den Anwltinnen zu berlassen, sondern kollektive Verteidigungsstrukturen gegen Repression aufzubauen. Das Il-legalteam ist grundsaetzlich solidarisch mit allen Aktionsformen, deren Ziel die Zerstrung des Kapitalismus und seiner Mittel ist.